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Am Wohl der Patientinnen und Patienten vorbei

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Stellungnahmen zum GKV-FinStG-Bundestagsbeschluss vom 20.10.2022

Der Bundestag hat am 20. Oktober 2022 das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen. Bis zuletzt hatten alle an der medizinischen Versorgung in Deutschland Beteiligten gehofft, dass dieses Gesetz nicht Wirklichkeit werden möge. Denn es bedeutet eine massive Schwächung des Gesundheitssystems hierzulande – zulasten der Patientinnen und Patienten.

Insbesondere die Zahnärzte- und Ärzteschaft ist fassungslos angesichts der mit dem GKV-FinStG wieder eingeführten Budgetierung, die Leistungskürzungen vor allem bei der Behandlung der Volkskrankheit Parodontitis bewirken werden. Lediglich für die Parodontitisbehandlung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung stehen unbegrenzte Finanzmittel zur Verfügung.

Als zum 1. Juli 2021 für gesetzlich Versicherte neue Möglichkeiten zur Behandlung von Parodontitis in den GKV-Leistungskatalog aufgenommen wurden, schien die Bekämpfung dieser weit verbreiteten, chronischen Erkrankung auf einem guten Weg. Es bedeutete Hoffnung für viele betroffene Patientinnen und Patienten: In Deutschland leiden rund 30 Millionen Patientinnen und Patienten an Parodontitis. Die Sparmaßnahmen des GKV-FinStG machen diese Hoffnung wieder zunichte.

„Nur durch die konsequente Aufklärung und kontinuierliche Behandlung der von Parodontitis betroffenen Menschen können wir diese weit verbreitete Krankheit wirksam bekämpfen“, sagt Stephan Allroggen, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hessen. „Es ist erschütternd zu sehen, dass das Bundesministerium für Gesundheit Entscheidungen trifft, die so offensichtlich am Wohl der Patientinnen und Patienten vorbeigehen. Die Zahnärzteschaft hat auf Landes- und Bundesebene in den letzten Wochen immer wieder darauf aufmerksam gemacht hat, welche weitreichenden negativen Konsequenzen das GKV-FinStG insbesondere für Versicherte hat, die unter der Volkskrankheit Parodontitis leiden“.

Ähnlich bestürzt angesichts der Entscheidung des Bundestages zeigt sich Dr. Michael Frank, Präsident der Landeszahnärztekammer Hessen: „Die Verabschiedung des Gesetzes in dieser Form ist ein herber Rückschlag für die auf Prävention ausgerichtete moderne Zahnmedizin in Deutschland. Nicht nur in Bezug auf die Parodontitis, aber gerade in diesem Bereich sind die nunmehr zu erwartenden Einschnitte besonders schmerzhaft. Dass man zwar im Vorfeld die Argumente der Zahnärzteschaft gehört und dem ersten Anschein nach auch die Nachteile für Millionen gesetzlich versicherter Menschen erkannt hatte, nun aber den Entwurf in dieser Gestalt verabschiedet, ist nicht nachvollziehbar. Die Äußerung aus Regierungskreisen, es werde durch das Gesetz keine Leistungskürzungen und keine Einschnitte in der Versorgung für die Patientinnen und Patienten geben, mutet vor diesem Hintergrund zynisch an. Wir sehen in Deutschland seit Jahrzehnten die kontinuierlichen Erfolge zahnärztlicher Vorsorge. Diese Erfolgsgeschichte hat mit der Verabschiedung des GKV-FinStG einen herben Dämpfer erhalten.“

Infokasten1

GKV-Versorgung bei Parodontitis
Seit Juli 2021 stehen gesetzlich Versicherten in Zahnarztpraxen bei der Behandlung von Parodontitis neue Möglichkeiten offen – angesichts der weiten Verbreitung dieser Volkskrankheit ein wichtiger Meilenstein in der zahnärztlichen Versorgung gesetzlich Versicherter. So die Theorie. In der Praxis entzieht das neue Gesetz, das in Kürze in Kraft treten wird, der zahnmedizinischen Versorgung die für die Behandlung der Parodontitis erforderlichen Finanzmittel.

Bei Parodontitis handelt es sich um eine lebenslange Erkrankung. Entzündungen des Zahnfleischs bleiben nicht im Mund: Zu den möglichen Folgen einer Parodontitis zählen zum Beispiel Herzinfarkte, Schlaganfälle, Diabetes, Lungen- und Nieren-erkrankungen. Parodontitis gehört zu den häufigsten chronischen Erkrankungen weltweit.

Jeder 2. Erwachsene ist hierzulande von Parodontitis betroffen.

KZVH, Regina Lindhoff, Tel. 069 6607-278, Mail: presse@kzvh.de
LZKH, Dr. Veit Justus Rollmann, Tel. 069 427275-116, Mail: rollmann@lzkh.de

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Zahnarztpraxen sind keine Tatorte

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Als Göttin der Gerechtigkeit ist Justitia auch Symbolfigur für das Rechtswesen
Foto: Jörg Pompetzki
Stellungnahme zur gemeinsamen Pressemitteilung GKV-Spitzenverband und Bund Deutscher Kriminalbeamter vom 26.9.2022 mehr...
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Parodontitistherapie erhalten!

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Entzüngungen des Zahnfleischs bleiben nicht im Mund. Zu den möglichen Folgen einer Parodontitis zählen Herzinfarkte, Schlaganfälle, Diabeztes, Lungen- und Nierenerkrankungen - Foto: proDente
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Tag der Zahngesundheit

Tag der Zahngesundheit 2022_KAIplus_24_David Heimerl

Alle Kinder – unabhängig von ihrem Elternhaus – sollen durch die Gruppenprophylaxe eine Chance auf gesunde Zähne haben
Foto: LAGH/David Heimerl

Mundgesundheit bei Kindern und Jugendlichen stärken mehr...
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Bundesrat fordert Änderungen am GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

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Foto: ©a-wrangler – iStock
Neue Parodontitis-Therapie weiterhin ermöglichen mehr...
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Parodontitisbehandlung für 30 Millionen Versicherte erhalten!

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Jeder 2. Erwachsene leidet an einer behandlungsbedürftigen Parodontitis - Foto: proDente
Pressemitteilung zum geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – in Kooperation mit allen kassenzahnärztlichen Vereinigungen Deutschlands mehr...
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Postmappen für Hessens neue Schulkinder

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Foto: LZKH
Mundgesunder und ernährungsbewusster Schulstart an hessischen Grundschulen mehr...
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Zahngesunde Schultüte

Erstklässler, Illustration
Illustration: Carola Sturm
Spannend, praktisch und gesund: Was kommt in die Schultüte? Über diese Tipps freuen sich die Kinder – und ihre Zähne mehr...
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Zahnärztliche Behandlungen

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Anträge jetzt digital möglich mehr...
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Gesellschafterversammlung der gematik

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KZBV-Statement mehr...
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Kritik am Kabinettsbeschluss zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

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Vertragszahnärzteschaft befürchtet massive Negativfolgen für die Patientenversorgung mehr...
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KZBV-Stellungnahme

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Ein Gesetzentwurf zu Lasten der Patienten und auf Kosten der Mundgesundheit in Deutschland mehr...
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KZBV-VV bekräftigt Kritik an geplantem Gesetz

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Foto: ©a-wrangler – iStock

Weiteres zentrales Thema: Maßnahmenkatalog für wirksame iMVZ-Regulierung mehr...
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Immenser Vertrauensverlust

Bild_ZFA mit Zahnarzt und Patientin_Foto_Heike Knauff-Oliver_Praxis Vogel
Foto: Heike Knauff-Oliver
Referentenentwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes mehr...
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Frontalangriff auf die Patientenversorgung!

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Foto: ©a-wrangler - iStock
Massive Kritik der Vertragszahnärzteschaft am geplanten Gesetz zu den GKV-Finanzen mehr...
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Vorstand im Amt bestätigt

Teaser_KZVH-Vorstand 2022

Das Vorstandsteam der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hessen: Der Vorstandsvorsitzende Stephan Allroggen (M.) und der stv. Vorstandsvorsitzende Dr. Niklas Mangold (l.) wurden für weitere 6 Jahre im Amt bestätigt. Dr. Dr. Josef Schardt ist als stv. Vorstandsvorsitzender noch bis 2025 im Amt

Vorstandswahl am 24. Juni 2022 mehr...
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Tag der Parodontologie

Teaser_Buchratgeber Parodontitis
Parodontitis vorbeugen, erkennen und behandeln mehr...
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Neue Patienteninformation zu Zahnersatz

Neue Patienteninformation Zahnersatz
Titelblatt Patienteninformation Zahnersatz/KZBV
Zur Auslage in der Praxis oder online mehr...
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Hessische Zahnärztinnen und Zahnärzte bekunden Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine

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März 2022: Geflüchtete am Bahnhof im ukrainischen Lviv warten auf einen Zug, um das Land verlassen zu können - Foto: ruslanlytvyn_123rf
Behandlung und Beschäftigung für Geflüchtete in hessischen Praxen mehr...
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Datenschutzverstöße bei Konnektoren

Teaser eHealth
Foto: © XtravaganT - Fotolia/Adobe Stock
Verantwortung liegt nicht bei zahnärztlichen Praxen mehr...
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Journalistenpreis für Patientenratgeber

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Preisverleihung am 25. März 2022 in Leipzig (v.l.n.r.): Klaus Bartsch (VDZI), Dr. Romy Ermler, BZÄK (beide Vorstand proDente), Peter Erik Felzer, Lukas Benedikt Kohlenbach (WDR 5/Quarks, Nele Langosch (Psychologie heute), Sabine Hoffmann (Hörzu Gesundheit), Carola Beyer, Rieke Sprotte (NDR Markt), Janika Knau, Claudius Auer, Niels Nagel (Doc Fischer, SWR) - Fotos: © proDente e.V./Johann Peter Kierzkowski
Sonderpreis für "Gesund beginnt im Mund!" mehr...
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Eine Frage der Wertschätzung

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Zahnmedizinische Fachangestellte stehen Patientinnen und Patienten im wahrsten Sinne des Wortes zur Seite – auch in Zeiten von Corona.  Foto: Heike Knauff-Oliver
Die KZV Hessen zum Entwurf des Pflegebonusgesetzes mehr...
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Die Vertragszahnärzteschaft verurteilt brutalen Angriffskrieg auf das Schärfste und erklärt sich mit den Menschen in der Ukraine solidarisch

Teaser Petition
Resolution verabschiedet: Die Vertreterversammlung der KZBV appelliert an den Gesetzgeber, kurzfristig die Rahmenbedingungen zur unbürokratischen Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine zu schaffen
Symbolfoto: luminastock_123rf
Der Berufsstand steht bereit, Schutzsuchende unbürokratisch zu versorgen mehr...
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Solidarität mit der Ukraine – Nein zum Krieg!

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KZBV und KZVen unterstützen Spendenaktion des HDZ mehr...
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Schutz von Patientendaten gefährdet?!

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Symbolfoto: Karsten Neglia - 123rf
Konnektoren der Fa. Secunet speichern Patientendaten mehr...
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Überwältigende Resonanz

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Schutzausrüstung für Zahnärztliche Schwerpunktpraxen - Foto: KZV Hessen
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Wertschätzung bitte!

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Zahnmedizinische Fachangestellte stehen Patientinnen und Patienten im wahrsten Sinne des Wortes zur Seite – auch in Zeiten von Corona.  Foto: Heike Knauff-Oliver
Solidarität mit ZFA und MFA mehr...
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Kinderuntersuchungshefte im Doppelpack

Vorschaubild_Kooperationspartner

Bei einem Pressegespräch mit Staatsminister Kai Klose stellten die Kooperationspartner das gemeinsame Projekt vor (v.l.n.r.): Stephan Allroggen, Dr. Antje Köster-Schmidt, Dr. Andrea Thumeyer, Dr. Ralf Moebus, Staatsminister Kai Klose, Prof. Dr. Steffen Gramminger, Dr. Eckhard Starke, Dr. Wolfgang Seher und Susanne Otte-Seybold - Foto: Michelle Spillner

Modellprojekt in Hessen mehr...
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